Gewährleistungsbürgschaft

17.07.2016 von
Erfahren Sie nachfolgend alles Wissenswerte zum Thema Gewährleistungsbürgschaft.

Auch Mängelansprüchebürgschaft genannt. Hierbei handelt es sich um eine Bürgschaft, die im gewerblichen Bereich in Anspruch genommen wird. Bei Bau- und Kaufverträgen unterliegen die Hersteller und Verkäufer einer Sachmangelhaftung. Am häufigsten findet diese Bürgschaft aber Anwendung bei Bauverträgen. Dies ist gesetzlich in der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil B (VOB/B) geregelt. Demnach muss die Leistung, soweit nicht vereinbart, bei Abnahme frei von Sachmängeln sein, gemäß § 13 VOB/B (Mängelansprüche). In der Regel werden bei Bauvorhaben zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer (hier der Unternehmer) Sicherheitsleistungen vertraglich vereinbart. Für diese Sicherheitsleistungen ist § 17 VOB/B anzuwenden. Falls es dem Auftragnehmer während des Anspruchszeitraums nicht mehr möglich ist, bestehende Sachmängel zu beseitigen, bspw. durch Insolvenz, kann der Auftraggeber auf diesen sog. Sicherheitseinbehalt zurückgreifen. Meist liegt der Betrag bei 5 % des Auftragsvolumens. Diese Sicherheitseinbehalte stellen bei einer großen Kundenzahl einen sehr hohen Betrag dar, auf den der Auftragnehmer nicht verzichten möchte oder kann. Die Gewährleistungsbürgschaft hat hierbei die Aufgabe, den Sicherheitseinbehalt für den Auftragnehmer zu ersetzen. Der Unternehmer sichert sich also seine Gewährleistungshaftung durch eine Gewährleistungsbürgschaft ab. Der Abschluss einer solchen Bürgschaft bedeutet allerdings nicht, dass der Auftraggeber von seiner gesetzlichen Pflicht der Beseitigung von Mängeln befreit ist. Die Gewährleistungsbürgschaft soll lediglich für den Fall der Insolvenz in Anspruch genommen werden, um eine zu dem Zeitpunkt bestehende Mängelbeseitigung gewährleisten zu können.